Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Verdacht geäußert, dass im Rahmen des jüngsten Panzer-Geschäfts mit Saudi-Arabien Schmiergelder geflossen sein könnten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzer-Deals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder Bundesregierung zahlt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich habe dann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss mitbekommen, dass solche Sachen Realität sind. Seitdem weiß ich, dass es gerade bei schwierigen Waffengeschäften gar nichts Besonderes ist, dass Zahlungen über den Kaufpreis hinaus geleistet werden."

Ströbele fügte hinzu: "Von der Regierung Helmut Kohl sind 36 Fuchs-Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden. Damals sind außer den 226 Millionen Mark zusätzlich 220 Millionen Mark an so genannten nützlichen Aufwendungen geflossen, die dann anschließend verteilt wurden - unter anderem auch mit einem Koffer mit Geld an die CDU. Das hat sich mir tief eingeprägt. Deshalb bin ich sehr hellhörig geworden, dass nun wiederum eine CDU-geführte Bundesregierung plötzlich 200 Panzer an Saudi-Arabien liefert." Der Grünen-Politiker schloss mit den Worten: "Ich verlange Aufklärung und will Einzelheiten dieses Deals wissen. Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich."

Ströbele war Mitglied im Parteispenden-Untersuchungsausschuss.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.07.2011

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