Streit über Stasi-Unterlagen-Behörde eskaliert

Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, sieht sich wegen seiner Kritik am neuen Bundesbeauftragten Roland Jahn mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Schröder muss sich überlegen, ob er noch an der richtigen Stelle ist", sagte Tobias Hollitzer, Leiter des Leipziger Stasi-Museums in der Runden Ecke, der Tageszeitung "Die Welt" (Mttwochausgabe). "Laut Gesetz soll der Beiratsvorsitzende den Bundesbeauftragten beraten und nicht öffentlich maßregeln." Der Historiker Manfred Wilke, selbst Mitglied im Beirat der Behörde, sagte der Zeitung: "Es ist befremdlich, wie Richard Schröder jetzt Roland Jahn in Misskredit bringt. Dabei weiß er, dass dieser Bundesbeauftragte die Gefängniszellen der Stasi von innen gesehen hat." Das SPD-Mitglied Schröder hatte Jahns umstrittene Pläne, knapp 50 Stasi-belastete Mitarbeiter in andere Bundesbehörden zu versetzen, in einem Interview kritisiert. Schröder hatte gesagt, Jahn solle bei seiner Arbeit nicht allein die Perspektive der Opfer des SED-Regimes einnehmen: "Dass die Perspektive der Opfer das letzte Wort hat, ist nicht in Ordnung."

Opfer und Täter seien befangen, so Schröder: "Der Bundesbeauftragte hat die Aufgabe, die Behörde in der Mitte zu halten." Die Vorsitzende des Kulturausschusses, die CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Grütters, sagte der "Welt": "Ich bedauere, dass eine so moralische Autorität wie Richard Schröder glaubt, Roland Jahn Unausgewogenheit vorwerfen zu müssen. Jahn ist kein polarisierender Charakter. Sein großes Ziel ist Versöhnung." Grütters forderte Schröder auf, Jahn künftig "weise zu begleiten und ihn zu unterstützen". Dem Kulturausschuss habe die Beschäftigung früherer Stasi-Mitarbeiter in der Behörde für die Stasi-Unterlagen "schon immer Sorgen bereitet", so Grütters.

Auf Anfrage sagte Richard Schröder der "Welt": "Ich habe nichts zurückzunehmen." Er denke auch nicht daran, vom Posten als Vorsitzender des Behördenbeirates abzutreten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.05.2011

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