Die Justitiarin der SPD-Bundestagsfraktion und frühere Justizministerin Brigitte Zypries hat Kritik der Union an Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle zurückgewiesen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es ist sehr irritierend zu sehen, wie die Herren Seehofer und Kauder das Bundesverfassungsgericht attackieren", sagte Zypries der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, hatte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gesagt, er würde sich wünschen, dass Voßkuhle "auch mit uns in den Fraktionen spricht, wenn er schon in Berlin ist und Hintergrundgespräche mit den Medien führt". Der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) sagte im ZDF: "Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichts, durch Öffentlichkeitsarbeit den politischen Prozess zu begleiten."

Frau Zypries sagte dazu, sie habe den Eindruck, dass mit der Kritik am Verfassungsgericht "von dem internen Konflikt in der CDU/CSU um die Gleichstellung homosexueller Paare abgelenkt werden soll. Eine solche Instrumentalisierung des Gerichts halte ich allerdings für fatal."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.03.2013

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