Im Streit um die Umsetzung des Parteitagsbeschlusses der CDU, auch älteren Frauen pro Kind künftig drei statt bisher ein Jahr Kindererziehung bei der Rente anzurechnen, hat jetzt auch der Rentenexperte der CDU Peter Weiß Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Klar ist, wir können die Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente nicht auf einen Schlag mit den jüngeren Müttern gleichstellen", sagte Weiß dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) "Wir sollten jedoch erste kleine Schritte tun." Schäuble hatte am Wochenende erklärt, er sehe derzeit keinen Spielraum im Haushalt 2013, den Beschluss des Parteitags umzusetzen. Zur Begründung verwies er auf die hohen Zusatzbelastungen durch die Griechenlandhilfe.

Konkret schlägt Peter Weiß vor, zunächst nur den Frauen drei Babyjahre pro Kind bei der Rente gutzuschreiben, die mehr als zwei Kinder geboren haben. "Wenn wir dabei schrittweise vorgehen, können wie die Zusatzkosten unter zwei Milliarden Euro im Jahr senken. Das halte ich durchaus für vertretbar."

Eine sofortige Gleichstellung älterer Mütter würde 14 Milliarden Euro kosten. Anders als der CSU-Sozialexperten Max Straubinger hält Weiß es nicht für eine gute Idee, zur Finanzierung der Babyjahre älterer Mütter auf das Projekt der Lebensleistungsrente zu verzichten. Straubinger übersehe, dass die Lebensleistungsrente für langjährig Versicherte zu Einsparungen bei der Grundsicherung führe, die bei einem Verzicht auf die neue Leistung wegfiele.

Straubinger hatte gefordert, die von Schäuble bereits für die Lebensleistungsrente zugesagten Mittel für die Babyjahre für ältere Frauen einzusetzen. FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb forderte die Union auf, endlich klarzumachen, wohin sie bei der Rente will. "Die Union muss ihre Prioritäten setzen: Lebensleistungsrente oder Kindererziehungszeiten. Beides wird angesichts der engen Finanzierungsspielräume nicht gehen", sagte Kolb. Er verwies darauf, dass bislang geplant sei, die Lebensleistungsrente über in den nächsten Jahren erwarteten Einsparungen bei den Zahlungen der Rentenversicherung an die Bundesknappschaft zu finanzierten. "Dieses Geld würde bei einem Verzicht auf die Zuschussrente durchaus für die Finanzierung zusätzlicher Babyjahre zur Verfügung stehen", widersprach er Weiß.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.12.2012

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