Strombranche will sich zum Weiterbetrieb von Kraftwerken verpflichten

Die Kraftwerksbetreiber wollen sich das Bereithalten von Kapazitäten fürstlich entlohnen lassen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das geht aus dem Entwurf einer Selbstverpflichtungserklärung der Branche hervor, der dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Die Unternehmen wollen mit der Selbstverpflichtung einer gesetzlichen Regelung zuvorkommen. Mit der Selbstverpflichtung, die der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erarbeitet hat, erklären sich die Betreiber bereit, in Kaltreserve oder in Betrieb befindliche Anlagen nicht stillzulegen, wenn sie von den Netzbetreibern als systemrelevant identifiziert worden sind.

Voraussetzung dafür soll nach den Vorstellungen des BDEW sein, "dass dem Betreiber die hieraus resultierenden direkten und indirekten Mehrkosten erstattet werden". Die Betreiber wollen sich außerdem verpflichten, Anlagen in Kaltreserve technisch zu ertüchtigen. Auch die direkten und indirekten Kosten der technischen Aufrüstung wollen sie sich erstatten lassen.

Die Anlagen sollen dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber "zum uneingeschränkten Zugriff zur Verfügung" stehen und ausschließlich auf Anweisung des Übertragungsnetzbetreibers Strom einspeisen. Wird die Anlagen in Anspruch genommen, sollen Erlöse, die durch den Absatz des gelieferten Stroms entstehen, von den entstandenen Mehrkosten abgezogen werden. Erstatten lassen wollen sich die Betreiber neben den Brennstoffkosten und den Kosten für Emissionszertifikate auch etwa die Kosten für Hilfs- und Betriebsstoffe, aber auch Instandhaltungsmaterial, Personalkosten, Versicherungen und Abgaben.

Hintergrund der Selbstverpflichtung sind die knappen Erzeugungskapazitäten: Mit den Beschlüssen zur Energiewende waren im vergangenen Jahr gleich acht Kernkraftwerke endgültig stillgelegt worden. Insbesondere im Südwesten Deutschlands sind dadurch Engpässe aufgetreten. Die Bundesnetzagentur hat darum eine Reihe älterer fossiler Kraftwerke zur "Kaltreserve" bestimmt.

Die alten und teilweise höchst ineffizienten Anlagen, darunter ein altes Ölkraftwerk in Österreich, werden im Notfall eingeschaltet. Trotz der Kaltreserve bleibt die Situation angespannt. Im vergangenen Februar war eine Engpass-Situation aufgetreten, die die Bundesnetzagentur in einem Bericht im Frühjahr als sehr ernst bezeichnete. Hinzu kommt, dass einige Betreiber zuletzt angekündigt hatten, Kraftwerke stillzulegen, die nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.08.2012

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