Der Bürokratieabbau schreitet nur langsam voran.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das geht aus dem "Bürokratie-Radar Herbst 2014" des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor, über den das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach sind von 62 Vorschlägen der Wirtschaft seit 2010 nur 15 komplett umgesetzt worden. Gleichzeitig, so kritisiert der Wirtschaftsverband, entstehe ständig neue Bürokratie: "Die Bundesregierung produziert neue Lasten in vielen neuen Gesetzen", heißt es in der aktuellen Ausgabe des Bürokratie-Radars.

So sorge das Mindestlohngesetz für "erhebliche zusätzliche Bürokratie". Unnötige Belastungen enthielten auch das kürzlich grundlegend reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Elektronikgerätegesetz, das Elternzeitgesetz, die Steuerschuldumkehr in der Umsatzsteuer und die Finanzmarktregulierungen. "Noch immer belaufen sich die Bürokratielasten für die deutsche Wirtschaft auf 42 Milliarden Euro pro Jahr", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem "Handelsblatt".

"Dabei wären Erleichterungen bei Berichts-, Melde- und Dokumentationspflichten ein kostenloses Konjunkturprogramm." Erst in der vergangenen Woche verabschiedete das Bundeskabinett eine Liste des Bundeswirtschaftsministeriums mit vordringlichen Vorhaben beim Bürokratieabbau. Dazu gehört auch die Einführung der "One in, one out"-Regelung.

Kern dieses Ansatzes ist es, dass in gleichem Maße Belastungen abgebaut werden, wie durch neue Regelungen zusätzliche Belastungen entstehen. Allerdings soll es Ausnahmen geben.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.12.2014

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