Deutschland hinkt bei den von der EU-Kommission geforderten Reformen hinterher: Im Vergleich zu den anderen Staaten der Währungsunion hat die Bundesrepublik die sogenannten länderspezifischen Empfehlungen der Brüsseler Behörde besonders schlecht umgesetzt.

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Zu diesem Ergebnis kommt eine 66-seitige Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Diese vergleicht die 2012 von allen Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossenen Reformempfehlungen mit dem Stand der Umsetzung. Gleich dreimal wird Berlin darin "unzureichender Fortschritt" attestiert.

So habe die Bundesregierung zu wenig getan, um Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Benachteiligten Bevölkerungsgruppen würden zu wenige Bildungschancen eröffnet. Ferner habe der Staat nicht genug gegen die hohen Kosten der Energiewende getan.

Länder, die meist wegen ihrer hohen Defizite am Pranger stehen, erhalten dagegen ein besseres Zeugnis. So habe Frankreich "wesentliche Fortschritte" bei der Verbesserung des Steuersystems gemacht. Italien wird für seine Haushaltskonsolidierung gelobt.

Die Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal wurden in der Studie nicht behandelt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.02.2014

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