Das Vorhaben der großen Koalition, möglichst bundesweit eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen, droht nach einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung zu scheitern.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Noch immer bestehe bei der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern ein Flickenteppich, heißt es in der Studie, über die die "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Da in den meisten Ländern weiterhin die Kommunen die Kosten der Gesundheitsversorgung tragen müssten, komme das Vorhaben allenfalls schleppend voran. Unter den Flächenstaaten hätten bisher nur Brandenburg und Schleswig-Holstein eine Kostenübernahme durch das Land und verbindliche Regelungen für die Einführung der Gesundheitskarte vereinbart.

Die Autoren schreiben, es sei dringend erforderlich, die Kommunen vollständig von den Gesundheitskosten zu entlasten und die Einführung der Karte dann landesweit verbindlich festzulegen. Ansonsten zögen die Gemeinden nicht mit, weil sie durch die Gesundheitskarte einen Anstieg der Kosten befürchteten. So hätten in Nordrhein-Westfalen bisher nur 20 Kommunen ihre Bereitschaft zur Einführung der Gesundheitskarte erklärt.

Im Saarland weigerten sich sämtliche Landkreise, die Karte einzuführen. "Es kann nicht sein, dass das föderale Gerangel um die Kosten auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Kommunen ausgetragen wird", sagte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann-Stiftung. Die medizinische Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen müsse bundeseinheitlich geregelt und finanziert werden.

Angesichts der erheblichen Belastungen, die Kommunen derzeit schultern müssten, wäre dies ein wichtiger Beitrag, um die Lasten gerechter zu verteilen, betonte sie.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.03.2016

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