Studie warnt vor "Staatswirtschaft" in Deutschland

Deutschlands Kommunen sind laut einer Studie angeblich auf dem Weg in eine "Staatswirtschaft".

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das behaupten zumindest die Autoren der Untersuchung des Wissenschaftlichen Institutes des Bundes der Steuerzahler. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet steht in der 34-seitigen Studie, die die Risiken kommunaler Wirtschaftstätigkeit untersucht, die Zahl der Unternehmen, die sich in kommunaler Hand befinden, steige von 10.909 im Jahr 2000 auf 13.477 im Jahr 2011. Das sei ein Anstieg von 23 Prozent.

Während sich der Umsatz der kommunalen Unternehmen innerhalb nur eines Jahrzehnts auf 267 Milliarden Euro (2011) mehr als verdoppelte, schmolz der Ertrag. So haben sich die Gewinne der kommunalen Unternehmen in Deutschland von 4,9 Milliarden Euro (2007) auf 2,8 Milliarden Euro (2011) fast halbiert. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel sagte "Bild am Sonntag": "Viele Kommunalunternehmen arbeiten unrentabel und verdrängen private Firmen vom Markt. Für die Verluste muss der Steuerzahler geradestehen. Dabei sind Städte und Gemeinden bereits bis zum Hals verschuldet - mit insgesamt 134 Milliarden Euro." Anders sieht das der Haputgeschäftsführer des Verbandes der Kommunalen Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck: "Kommunale Unternehmen genießen eine hohe Wertschätzung in der Bevölkerung. Sie sorgen für Arbeitsplätze in der Region, erwirtschaftete Gewinne fließen überwiegend zurück in die Kommune und kommen somit allen zugute."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.04.2014

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