Die Bundesregierung ist in den vergangenen drei Jahren mit dem Abbau von Subventionen kein Stück vorangekommen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das geht aus dem neuen Subventionsbericht hervor, den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der kommenden Woche dem Kabinett vorlegt, wie der "Spiegel" berichtet. Demnach werden die direkten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes für Unternehmen im kommenden Jahr mit 21,8 Milliarden Euro genauso hoch sein wie schon 2011. Zwar sind die Finanzhilfen dem Bericht zufolge zeitweise um 700 Millionen Euro auf 5,5 Milliarden Euro gesunken.

Die Einsparungen werden aber im nächsten Jahr wieder eingebüßt – durch zusätzliche Fördermittel im Energiebereich, insbesondere durch die "Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms" und die "Strompreiskompensation für stromintensive Unternehmen". Die Steuervergünstigungen des Bundes fallen nächstes Jahr mit 15,5 Milliarden Euro nur um rund hundert Millionen Euro geringer aus als 2011. In den Vorjahren kam der Subventionsabbau deutlich zügiger voran.

54 Prozent der Subventionen entfallen auf die gewerbliche Wirtschaft, der Rest verteilt sich vor allem auf Verkehr, Wohnungswesen und Landwirtschaft.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.08.2013

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