Der Europarat hat die ukrainische Übergangsregierung aufgefordert, alles zu unternehmen, um die Todesschüsse auf dem Maidan-Platz in Kiew Ende Februar aufzuklären.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Generalsekretär Thorbjorn Jagland sagte der "Süddeutschen Zeitung", diese Verbrechen müssten dringend geklärt werden, um allen Spekulationen entgegenzuwirken. Überhaupt sei es unabdingbar, alle Verbrechen bei Demonstrationen in der Ukraine seit November 2013 zu untersuchen, mahnte Jagland. Ursprünglich hatte es in Berichten aus Kiew geheißen, dass die Todesschützen, die rund um den 20. Februar auf dem Maidan etwa 100 Menschen getötet hatten, fast ausschließlich aus den Reihen der damaligen Sicherheitsbehörden und der Bereitschaftspolizei gekommen seien.

Berichte von Augenzeugen, dass auch Angehörige von Oppositionsgruppen geschossen hätten, haben den Europarat und andere hellhörig gemacht. So hatte auch der estnische Außenminister Urmas Paet in einem Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton entsprechende Vermutungen geäußert und später eine internationale Untersuchung verlangt, um alle Spekulationen zu beenden. Jagland mahnte die Regierung in Kiew auch, dringend nötige Reformen der Justiz und des Wahlrechts in Angriff zu nehmen.

Der Norweger erinnerte an die Kiewer Vereinbarung vom 21. Februar, die von den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs mit dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch und Vertretern der Opposition ausgehandelt worden war. In ihr hatten sich Regierung und Opposition in der Ukraine verpflichtet, den Schutz von Minderheiten und die Beteiligung aller Parteien und Regionen in einer Übergangsregierung sicherzustellen. Bislang ist das nicht erreicht.

Jagland fürchtet, dass weitere Verzögerungen die derzeitige Regierung delegitimieren, eine Demokratisierung verhindern und das Land destabilisieren könnten. Jagland kritisierte auch die Stellung des Generalstaatsanwalts, der bislang sehr viel Macht hat. Das ist angesichts der Tatsache, dass dieser Posten derzeit von einem Mitglied der rechtsextremen Swoboda-Partei bekleidet wird, besonders problematisch.

Der Europarat ist seit Jahren in der ukrainischen Hauptstadt vertreten und plädiert seit langem für eine Reform des Wahlrechts. Seit Donnerstag reist zudem eine Delegation des Europarats durch die Ukraine, um insbesondere im Osten des Landes die Lage zu prüfen und den Schutz der Minderheiten anzumahnen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.03.2014

Zur Startseite