Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hält den Beitrittsprozess seines Landes zur Europäischen Union für "unumkehrbar".

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Davutoglu: "Die EU-Mitgliedschaft bleibt weiterhin eine strategische Priorität der Türkei. Von Deutschland als führendem EU-Mitglied erwarten wir natürlich Unterstützung bei diesem Vorhaben - auch vor dem Hintergrund unserer besonderen Beziehungen." Die aktuellen Ereignisse in der Türkei nannte Davutoglu ein "Zeichen gesunder funktionierender Demokratie".

Die Türkei sei ein Land, "in dem jeder alle Regierungsvertreter oder die Politik kritisieren" könne. Aber die Regierung habe Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegen Kreise ergriffen, die die friedlichen Demonstrationen für ihre illegalen Zwecke zu instrumentalisieren versuchten. "Die türkische Demokratie ist keine Demokratie zweiter Klasse. Sie verfügt über alle Strukturen, die nötig sind, um Probleme durch Dialog, Partizipation und Rechtsstaatlichkeit zu lösen", so der Minister. Die Mordserie der NSU hat laut Davutoglu gezeigt, dass das "Urteilsvermögen in Deutschland in Bezug auf die Bedrohung durch Rechtsextremisten von Vorurteilen gegenüber der türkischen Gemeinschaft getrübt" sei. "Die deutsche Gesellschaft sollte den Fall NSU nicht als ein isoliertes Vorkommnis sondern als tieferliegendes Problem betrachten."

EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnet in den nächsten Jahren nicht mit einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Oettinger sagte "Focus": "Es geht nicht um eine EU-Mitgliedschaft der Türkei in diesem Jahrzehnt." Die Beitrittsverhandlungen laufen bereits seit 2005. Oettinger ermahnte die türkische Regierung: "Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Demonstrationsfreiheit sind Grundrechte. Die muss ein EU-Beitrittskandidat ernst nehmen." Die Mehrheit der Deutschen lehnt weitere Verhandlungen über einen EU-Beitritt mit der Türkei ab. In einer Emnid-Umfrage für "Focus" sagten 58 Prozent der Befragten, angesichts der Gewalt gegen Demonstranten in der Türkei sei es falsch, dass die Bundesregierung einer Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen zugestimmt habe. 34 Prozent der Befragten halten die Entscheidung der Bundesregierung für richtig. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 26. und 27. Juni 1.008 repräsentativ ausgewählte Personen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.06.2013

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