Tauber erteilt CSU-Alleingang bei Grenzsicherung eine Absage

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Forderungen aus der CSU nach einem bayrischen Alleingang bei der Grenzsicherung eine klare Absage erteilt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ein europäisches Problem braucht eine europäische Lösung", sagte Tauber den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sind sich einig: Wir werden die Flüchtlingszahlen nur durch einen besseren Schutz der Außengrenzen reduzieren können." Von entscheidender Bedeutung sei deshalb der Einsatz von Nato-Schiffen zwischen Griechenland und der Türkei, der kommende Woche beginne und den Deutschland maßgeblich auf den Weg gebracht habe.

Zuvor hatte CSU-Politiker Peter Ramsauer "nationale und regionale Notfallmaßnahmen" gefordert. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag sagte den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe": "Bayern wird nicht anders können, als seine fertigen Pläne zur Grenzsicherung aus der Schublade zu holen und im Alleingang umzusetzen." Grünen-Chef Cem Özdemir wirft der CSU Versagen in der Flüchtlingsfrage vor.

"Statt permanenter Querschüsse muss die CSU endlich die anstehenden Probleme mitanpacken: Altfälle schnell abarbeiten, Verfahren beschleunigen, Sprach- und Integrationskurse ausbauen und vor allem Europa stärken", sagte Özdemir den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Alles andere ist der Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken." Die CSU und Seehofer sollten den Grünen die Rolle der Opposition überlassen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.02.2016

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