Angesichts der Mordserie der rechtsextreme Terrorzelle hat der SPD-Politiker Wolfgang Thierse gefordert, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD jetzt "abzuschalten" und damit die Voraussetzung für einen erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot zu schaffen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Beitrag für den Internetauftritt Superillu.de schrieb der Bundestags-Vizepräsident, es sei ein "unerträglicher Zustand", dass der demokratische Staat über Parteieinfinanzierung und Wahlkampfkostenerstattung "seine Feinde auch noch selbst finanzieren muss". Das Bundesverfassungsgericht habe aber 2003 entschieden, dass sich angesichts der V-Leute in der NPD nicht mehr eindeutig sagen lasse, wem die verfassungsfeindlichen Aktivitäten zuzuordnen seien, "nur der NPD - oder wegen der bezahlten V-Leute in NPD-Funktionen und -Gremien auch dem Staat?", so Thierse. "Das Verfassungsgericht hatte Recht mit seiner Entscheidung, auch wenn sie damals heftig kritisiert wurde: Denn heute verstärkt sich der Eindruck, dass V-Leute nicht nur mitlaufende Informanten waren, sondern auch staatliche bezahlte Scharfmacher, Straf- und Gewalttäter."

Seit Jahren würden Forderungen nach einem NPD-Verbot immer mit Verweis auf die V-Leute-Problmatik abgetan. "Damit muss Schluss sein. Das ist doch der eigentliche Skandal: Dass der Verfassungsschutz wegen der V-Leute zum Bestandsschutz der verfassungsfeindlichen NPD geworden ist!" Thierse weiter: "Es wäre gut, wenn Rechtsextremismus und rechte Gewalt - nicht nur die NPD - endlich bei allen demokratischen Parteien als ernstes, schwerwiegendes Problem erkannt würden. Die Erkenntnis, dass der braune Sumpf aus Kameradschaften und NPD eine Brutstätte für Terroristen ist, lässt hoffentlich auch die letzten Realitätsverweigerer endlich aufwachen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.11.2011

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