Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat von der deutschen Politik mehr Verständnis für Polen und andere mittel- und osteuropäische Staaten gefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir sind zu schnell oberlehrerhaft", sagte Tillich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Kurz vor dem Besuch der neuen polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin am Freitag erklärte Tillich, selbstverständlich versuche die neue polnische Regierung neue Akzente zu setzen. "Aber sie hat auch deutlich gemacht, dass Polen Mitglied der EU und der Nato bleiben will."

Am Kurs der nationalkonservativen Regierung in Warschau hatte es heftige Kritik auch von deutscher Seite gegeben. Der sächsische Ministerpräsident klagte, die deutsch-polnischen Beziehungen seien vor einigen Wochen stark belastet gewesen, hätten sich durch Gespräche der Bundesregierung aber wieder normalisiert. Es gehe aber nicht nur um Polen, fügte Tillich hinzu: "Wir glauben mitunter, das Verständnis von Demokratie, wie es sich in Deutschland oder Frankreich entwickelt hat, sei das einzig wahre. Aber wir sollten anerkennen, dass im Baltikum, in Polen, in Tschechien oder der Slowakei eigene Wege zum gesellschaftlichen Miteinander gegangen werden." Natürlich müsse das im Rahmen des europäischen Rechts und der europäischen Werte geschehen. Tillich mahnte, es sei klüger, miteinander zu reden als übereinander.

Als Bundesratspräsident wolle er einen Beitrag für ein besseres gegenseitiges Verständnis leisten. So plant er Reisen nach Polen, Ungarn und auch nach Russland. Tillich nahm zudem den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) wegen dessen Reise nach Moskau in Schutz.

Die Kritik an Seehofer sei nicht berechtigt. "Russland bleibt für uns auch wirtschaftlich ein wichtiger Partner. Man muss Gespräche führen." Dabei könne man sich auch die Meinung sagen und Kritik etwa an der Annexion der Krim üben. Der Ministerpräsident von Sachsen äußerte sich überdies skeptisch zu den Sanktionen gegenüber Russland: Völkerrecht sei nicht verhandelbar, dennoch sehe er die Sanktionen kritisch. "Wir vergrößern gerade unsere Energieabhängigkeit von Russland, weil wir mit dem Atomausstieg und neuen Lasten für die Kohle verstärkt auf Öl und Gas setzen, das ja zum größeren Teil aus Russland kommt. Da muss man schon fragen, wie das zu den Sanktionen passt."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.02.2016

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