Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat jene unterstützt, die gegen den unbegrenzten Anleihekauf durch die Europäische Zentralbank (EZB) vor Gericht ziehen wollen.

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - "So weit ich die europäischen Verträge kenne, ist diese Maßnahme juristisch zu hinterfragen", sagte Tillich am Freitag der Tageszeitung "Die Welt". Tillich kritisiert, dass die EZB mit ihrem Vorhaben nicht zu mehr Vertrauen in die europäische Union beitrage, sondern mit ihrer Entscheidung mehr Fragezeichen hinterlassen habe. "Die Politik hat mit dem EFSF und ESM Instrumente geschaffen, die Ländern helfen sollen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Reichen die jetzt nicht mehr? Das ist zumindest das Signal, das nun ausgesendet wird." Tillich stellt sich ausdrücklich hinter Bundesbankchef Jens Weidmann, der die Maßnahme ablehnt. "Das Mandat der EZB sollte nicht umfassen, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen", sagte der sächsische Ministerpräsident.

Die EZB habe die Aufgabe auf die Währungsstabilität zu achten. "Die Gefahr besteht, dass die Finanzmärkte die EZB für den Anleihenkauf abstrafen", fürchtet Tillich.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.09.2012

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