Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat gefordert, bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ein Hauptaugenmerk auf die Ausgabenpolitik zu richten.

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - "Der Finanzausgleich nivelliert die Einkommensunterschiede der Länder, aber er regelt nicht die Ausgabenpolitik", sagte Tillich der Tageszeitung "Die Welt". Wer sich verschulde, sollte im Rahmen des Systems mit Sanktionen rechnen müssen, fordert der CDU-Politiker: "Wenn etwa ein Land das dritte Kindergartenjahr kostenfrei macht, kann man solche Maßnahmen treffen, aber nur, wenn dafür keine neuen Schulden gemacht werden. Ist das aber der Fall, sollte es dafür keinen Finanzausgleich geben."

Man dürfe Schuldenmachen nicht belohnen. "Auch die Neigung, dass der Staat mehr und mehr Leistungen trägt, die der Bürger auch selbst bezahlen könnte, stelle ich infrage", sagte Tillich. Als Beispiel nannte er das Bildungspaket von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für Kinder von Hartz-IV-Empfängern: "Das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern war dazu gedacht, dass Kinder von Bildung profitieren. Wir stellen aber fest, dass das Geld zum Großteil ins Schulessen fließt. Das mag richtig sein, aber das hat mit der ursprünglichen Intention des Bildungspaktes nichts zu tun." Erneut sprach sich Tillich für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus.

"In der NPD sitzen die geistigen Brandstifter des Rechtsextremismus. Die NPD wird aus öffentlichen Mitteln finanziert und ist die Infrastruktur für die Verbreitung rechtsextremer Ideologie", sagte Tillich. Aufgabe der Politik sei es, täglich für die Demokratie zu werben, Demokratiebildung anzubieten und den Menschen deutlich zu machen, dass ihre Leistungen abgewertet würden, wenn sie sich politischem Extremismus zuwendeten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.09.2012

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