Ginge es nach der Bundesregierung könnte die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko sofort zur Behandlung ihres Rückenleidens nach Deutschland kommen.

Kiew (dts Nachrichtenagentur) - Das Angebot stehe und man sei gegebenenfalls auch kurzfristig handlungsbereit, so der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, am Montag. Die Ukraine müsse nun das Ihre tun, um zu einer baldigen Lösung beizutragen. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, forderte derweil die generelle Freilassung Timoschenkos.

Die ukrainische Regierung müsse sie begnadigen, denn "das strafrechtliche Vorgehen gegen sie und andere Oppositionspolitiker des Landes erfolgte ohne Einhaltung internationaler Standards für ein faires, transparentes und unabhängiges Gerichtsverfahren", so Steinbach am Montag. Die 52-jährige Timoschenko, die eine umstrittene siebenjährige Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauch absitzt, befindet sich derzeit wegen eines Bandscheibenvorfalls in stationärer Behandlung und wird in der Ukraine auch von deutschen Ärzten behandelt. Über eine mögliche Freilassung der ehemaligen Ministerpräsidentin der Ukraine war zuletzt immer wieder spekuliert worden.

Die Europäische Union (EU) hatte dies zur Bedingung für das Zustandekommen eines umfassenden Assoziierungs- und Freihandelsabkommens gemacht. Dieses soll bis Ende November in Vilnius unterzeichnet werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.10.2013

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