Nach Einschätzung des Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, sind die Klagen gegen den Euro-Dauerrettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ökonomisch wohl von untergeordneter Bedeutung.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Denn die Zukunft des Euro-Raums hängt angesichts der tiefen und weit verbreiteten Unsicherheit nur auf lange Sicht noch an der Existenz des ESM", sagte Horn "Handelsblatt-Online". Auch der EU-Fiskalpakt für eine striktere Haushaltsdisziplin sei für die kurzfristige Rettung irrelevant. "Langfristig dürfte er sogar mehr Schaden als Nutzen anrichten."

Auf kurze Sicht könne das Vertrauen in den Euro daher nach Überzeugung Horns nur durch glaubwürdige Interventionen der Europäischen Zentralbank (EZB) hergestellt werden. "Dies ist das entscheidende Thema und nicht der ESM oder der Fiskalpakt." Vor falschen Hoffnungen im Zusammenhang mit den Euro-Klagen warnte der Bund der Steuerzahler.

Aus deutscher Sicht untergrabe der ESM zwar die Rechte des Bundestages und damit auch die Rechte der Wähler. "Der ESM bedroht damit die demokratischen Grundwerte in Deutschland", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. "Dennoch warne ich vor zu viel Hoffnung auf die Gerichtsurteile."

Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht könnten Korrekturen einfordern. "Ob sie allerdings den gesamten ESM aushebeln, ist mehr als fraglich." Dennoch spielen die Gerichte nach Einschätzung Holznagels in der Euro-Frage eine "sehr wichtige Rolle, denn sie stärken mit ihren Urteilen die Rechte der Parlamente und sie zeigen den Regierungen eindeutige Grenzen auf".

Das Bundesverfassungsgericht habe beispielsweise mit seinen Entscheidungen zum Euro-Rettungsfonds EFSF wichtige Korrekturen eingefordert, gab der Experte zu bedenken. Daher werde nunmehr auch der Bundestag stärker bei Entscheidungen einbezogen, etwa im Fall der Hilfen für den spanischen Bankensektor. "Dadurch werden die Beschlüsse nicht unbedingt besser, aber zumindest siegt die Transparenz", sagte Holznagel.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.08.2012

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