Nach dem AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen am Sonntag haben führende Ökonomen vor einer Gefährdung der Wirtschaftsentwicklung in Europa durch rechtspopulistische Parteien gewarnt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ein Zurückdrehen der wirtschaftlichen Integration in Europa, vor allem die Aufgabe der gemeinsamen Währung, würde Europa an den Rand des Zusammenbruchs führen", sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld dem "Handelsblatt". Denn die Krisenanfälligkeit Europas würde bei einer Rücknahme der Integration "massiv ansteigen". Dies gelte insbesondere für eine Abwicklung des Euro.

"Ein solches Vorhaben würde schon bei Bekanntwerden massive Turbulenzen auf den Finanzmärkten auslösen, die europäische Wirtschaft würde einbrechen, eine hohe Arbeitslosigkeit weit über das heutige Ausmaß hinaus entstünde", sagte der Freiburger Ökonom. Von einem ähnlichen Szenario warnte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding. "Das Zurückdrehen der europäischen Integration wäre ein Rezept für Massenarbeitslosigkeit und Staatsbankrott", sagte Schmieding dem "Handelsblatt".

So würden etwa "echte Handelshemmnisse" Deutschland in eine "lange und tiefe Rezession" stürzen. "Unsere offene und auf Investitionsgüter ausgerichtete Industrie hängt vom freien Zugang zu unseren wichtigsten Märkten ab", gab der Ökonom zu bedenken. Ohne diesen freien Zugang würden Ausfuhr und Investitionen in Deutschland einbrechen.

"Die Folgen", so Schmieding, "wären Massenarbeitslosigkeit und ein explosionsartiger Anstieg der Staatsschulden." Denn bei stark rückläufigen Steuereinnahmen würden gleichzeitig die Sozialausgaben drastisch steigen. Die Forderung der AfD nach einem "geordneten Auflösen der Eurozone" bezeichnete Schmieding als "blanken Unsinn".

In der Eurozone habe Deutschland heute stabile Preise, Rekordbeschäftigung, einen Überschuss im Staatshaushalt und eine kräftig rückläufige staatliche Schuldenquote. Die "Alternative" dazu, wie sie AfD und "die weltfremden Professoren der Alfa-Partei" von Bernd Lucke predigten, liefe hingegen auf Inflation, Arbeitslosigkeit und neue staatliche Schuldenberge hinaus. Henrik Enderlein, Professor an der Hertie School of Governance, wandte sich gegen die Forderung europäischer Rechtspopulisten nach Grenzschließungen als Antwort auf die Flüchtlingskrise. "Offene Grenzen sind das Geschäftsmodell Deutschland. Wir schießen uns doch ins Knie, wenn wir als Exportweltmeister die Grenzen dauerhaft dicht machen", sagte Enderlein dem "Handelsblatt". Betroffen von einer solchen Maßnahme wären, wie er sagte, alle Gütertransporte, aber auch Tourismus und Grenzpendler. Diese Kosten zu minimieren sei kurzsichtig. "Und: Flüchtlinge würden doch weiter nach Europa kommen, dann aber in Griechenland oder Italien bleiben. Das löst das Problem nicht." Der Wirtschaftsweise Feld warnte, eine Schließung der Grenzen würde die europäische Wirtschaft viel kosten. "Deutschland mit seiner engen wirtschaftlichen Verflechtung über die Grenzen hinaus wäre davon besonders betroffen. Dies gilt nicht nur, weil die just-in-time Produktion aufgrund von Grenzkontrollen schwieriger würde", sagte der Ökonom. Die Rechtspopulisten wollten ja insgesamt eine größere wirtschaftliche Abschottung ihrer Länder. "Diese Einschränkung der Grundfreiheiten zielt in das Herz des europäischen Einigungsprozesses."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.03.2016

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