Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat die Kritik des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, an den rot-grünen Steuerplänen scharf zurückgewiesen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Schweitzer hatte die Pläne als "Fluch für Familienunternehmen" und "Segen für Heuschrecken" bezeichnet und erklärt, dass dadurch 450.000 Jobs verloren gingen. Trittin sagte dazu dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe): "Bisher hat der DIHK uns noch keine Berechnungsgrundlage für diese Behauptung liefern können." Er habe nichts gegen Lobbyisten, fügte der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion hinzu.

"Wenn aber eine öffentlich-rechtliche Zwangskörperschaft wie der DIHK, wo jeder Gewerbetreibende Mitglied sein muss, ohne sachliche Grundlage Propaganda betreibt, ist das nicht mehr akzeptabel." Auch die Kritik des DIHK-Chefs an der geplanten Erhöhung der Erbschaftsteuer wies Trittin zurück. Schweitzers Äußerungen seien "eine ganz harte Kritik am Bundesfinanzhof, der es als verfassungswidrige Überprivilegierung bezeichnet hat, dass Betriebsvermögen in der Regel steuerfrei vererbt und verschenkt werden kann – zum Nachteil der übrigen Steuerpflichtigen", sagte Trittin.

Im Übrigen habe es in der Vergangenheit kein einziges Unternehmen gegeben, das wegen der Erbschaftsteuer in Schwierigkeiten geraten sei, betonte Trittin. Freibeträge und Stundungsmöglichkeiten wollten auch die Grünen. Trittin wies jedoch zugleich darauf hin, dass Vermögen und Erbschaften international stärker besteuert würden als in Deutschland.

"Wenn wir also Steueroasen und Steuerdumping in der EU nicht mehr akzeptieren wollen, gilt das auch hier", sagte der Grünen-Politiker.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.04.2013

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