Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zu den Steuerplänen seiner Partei stoßen bei den Grünen auf Zustimmung.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Mit seiner Vermögensertragssteuer verlässt Gabriel den bisherigen Ansatz der SPD für eine Vermögenssteuer und nähert sich den Vorschlägen der Grünen für eine Vermögensabgabe an. Denn wir schließen die Substanzbesteuerung bei Unternehmen definitiv aus", sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, "Handelsblatt-Online". "Was bei ihm noch fehlt, ist die strikte Zweckbindung unserer Vermögensabgabe für den Abbau der Staatsschulden."

Die FDP äußerte scharfe Kritik. "Im Wahlprogramm fordert die SPD eine Vermögensteuer, jetzt ist auf einmal nur noch die Rede davon, die Erträge des Vermögens besteuern zu wollen. Da wird bewusst eine Nebelkerze geworfen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring "Handelsblatt-Online".

Zugleich wies er darauf hin, dass Vermögenserträge durch die Kapitalertragssteuer und die Einkommensteuer bereits in vollem Umfang besteuert würden. Gabriel hatte im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) Verständnis dafür gezeigt, wenn Unternehmer durch die Steuerpläne der SPD verunsichert seien und versichert, dass es mit der SPD keine Substanzbesteuerung des Eigenkapitals geben werde. "Es wird also auf eine Vermögensertragsteuer hinauslaufen", kündigte Gabriel an.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.05.2013

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