Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert seine Parteikollegen im Bundesrat auf, der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Marokko, Tunesien und Algerien nicht zu zustimmen: "Amnesty International aber auch das US State Department kritisieren die Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten", sagte Trittin laut "Spiegel".

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Deutsche Stiftungen ziehen ihre Mitarbeiter wegen der Sicherheitslage ab. Diese Fakten kann man nicht einfach ausblenden." Sein Parteikollege Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist Verhandlungsführer der Grünen im Bundesrat.

Er hatte signalisiert, dem Vorhaben zuzustimmen – wenn im Gegenzug beispielsweise eine liberale Altfallregelung Teil des Pakets wäre. Trittin kritisiert diese Taktik: "Man sollte so etwas nicht innenpolitisch verdealen. Wir dürfen nicht von der Bekämpfung von Fluchtursachen reden, diese dann aber per Bundesratsbeschluss einfach für nicht existent erklären."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.02.2016

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