Zum Jahrestag der Agenda 2010 haben die grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt scharfe Kritik an der von ihnen persönlich mitverantworteten Agenda 2010 geübt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zugleich kündigten sie an, die Agenda 2010 im Falle eines Wahlsiegs zu korrigieren. Viele Aussagen über die Agenda seien "Mythen", schreibt das grüne Spitzenduo in der "Zeit". So seien nicht die Sozialreformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) Ursache des heutigen wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands, es sei vielmehr die Stärke der deutschen Exportwirtschaft gewesen.

Die Verschärfung der sogenannten Zumutbarkeitskriterien für die Aufnahme von Arbeit hätten dazu geführt, dass der Sozialstaat "im Bewusstsein der Menschen zu einer Disziplinierungsmaschine" geworden sei. Trittin und Göring-Eckardt fordern deshalb, Sanktionen vorerst auszusetzen: "Wir fordern ein Moratorium." Durch die neuen Regeln zur geringfügigen Beschäftigung durch die Minijobs sei "ein riesiger Niedriglohnsektor entstanden", der prozentual größer sei als der US-amerikanische.

"Die Brücke in den Arbeitsmarkt erwies sich somit oftmals als Sackgasse in prekäre Beschäftigung." Eine Mitschuld daran weisen die Grünen der SPD zu, weil diese sich damals einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn verweigert habe. Die grünen Spitzenkandidaten kündigten an, die "Auswüchse" und das "Gerechtigkeitsdefizit" der Agenda in einer rot-grünen Bundesregierung zu korrigieren: "Wir brauchen dringend einen Mindestlohn, eine Begrenzung der Minijobs, eine klare Equal-Pay-Regelung für Leiharbeit und deren Begrenzung auf den Zweck, Auftragsspitzen abzufedern."

Die Agenda sei im Gesamtergebnis "unausgewogen" gewesen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.03.2013

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