Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Kritik von grünen Realpolitikern an den steuerlichen Belastungsplänen im Wahlprogramm der Partei zurückgewiesen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts zahlreicher Änderungsanträge von "Realos", die auf dem Parteitag Ende April Zurückhaltung bei Steuererhöhungen durchsetzen wollen, sagte Trittin im Interview mit der "Welt" (Samstag): "Diese Warnungen erübrigen sich schon deshalb, weil im Programm nur Dinge stehen, die wir gemeinsam beschlossen haben. Die heutigen Warner waren damals selbst Antragsteller." Trittin wandte sich dabei auch gegen Fraktionsvize Kerstin Andreae, die in einem Änderungsantrag fordert, dass die Partei alle Einzelpläne für Belastungen noch einmal einer "Gesamtprüfung" unterziehen solle.

"Die Gesamtprüfung ist schon erfolgt", sagte Trittin über den Antrag von Andreae. "Insofern beantragt sie, was schon umgesetzt ist." Offen hingegen zeigte sich Trittin für eine noch weitergehende Diskussion über eine dauerhafte Vermögensteuer, für die bei den Grünen derzeit vor allem Kommunalpolitiker plädieren, während im Wahlprogramm bislang nur eine einmalige befristete Vermögensabgabe geplant ist.

"Die Vermögensteuer könnte eine Antwort auf die Frage sein, woher die Kommunen das Geld für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bekommen", sagte Trittin. Viele Kommunen würden derzeit "ihre gesetzlichen Pflichten durch 50 Milliarden an Kassenkrediten" finanzieren, was aber demnächst "wegen der Schuldenbremse nicht mehr gehen" werde. "Und da", so Trittin weiter, "halte ich es für denkbar, dass man wieder über eine Vermögensteuer diskutiert, auch weil die privaten Vermögen in Deutschland stark gewachsen sind, während das öffentliche Vermögen schrumpft und öffentliche Infrastruktur verfällt."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.04.2013

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