Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin will der Chemie-Industrie schrittweise die Subventionen bei der Mineralölsteuer entziehen und sie damit zu neuen Innovationen anregen, um auf diese Weise die dramatische Erderwärmung zu bremsen: "Wir brauchen eine neue Chemieindustrie. Sie muss ihren Ölverbrauch senken", sagte Trittin sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Durch die Privilegierung bei der Mineralölsteuer gebe es dafür derzeit aber keinen Anreiz. "Sie bekommt eine ökologisch schädliche Subvention und tut deshalb viel zu wenig", sagte der frühere Fraktionschef.

Er betonte, die Senkung der Subvention solle "weder sofort, noch voll umfänglich" geschehen. Ansonsten würde es "ein Programm zur Vertreibung der Grundstoffindustrie aus Deutschland". Aber ein stufenweises Zurückfahren würde Geld für den Staat frei machen, mit dem neue Technologien gefördert werden könnten.

"Eine mutige Chemieindustrie müsste den Einstieg in ein solches Programm wagen." Trittin lobte in diesem Zusammenhang die Innovationsfähigkeit der Branche in der Vergangenheit, betonte aber zugleich, die Innovationen hätten stets von außen durch Auflagen angeregt werden müssen. "Die deutsche Chemieindustrie lobt heute die europäische Chemikalienverordnung REACH als wegweisend und brüstet sich weltweit als Vorbild für eine moderne, umweltschonende Produktion", so Trittin.

"Das System musste aber gegen einen extrem aggressiven Lobbysturm der deutschen Chemieindustrie eingeführt werden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.03.2015

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