Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der FDP in der Energiepolitik Subventionsmentalität und Planwirtschaft vorgeworfen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) sagte Trittin mit Blick auf die Warnungen von Bundespräsident Joachim Gauck vor übermäßigen Subventionen bei der Energiewende: "Das finde ich gut. Schon deshalb, weil Gauck auch vor Planwirtschaft gewarnt hat. Die wird von der FDP betrieben."

Zur Begründung führte Trittin an, dass die FDP nach britischem Muster "ein Ziel über fixe Quoten von erneuerbaren Energien ausschreiben" wolle. Trittin: "Das ist bürokratisch und teuer - in England kostet eine Kilowattstunde Windstrom danach elf Cent, in Deutschland weniger als sieben Cent. Das ist Planwirtschaft, wo gar nicht mehr gefragt wird, ob es nicht auch billiger oder flexibler geht."

Auch Subventionsmentalität prangerte Trittin bei der FDP an, die sich von grünen Plänen zum Subventionsabbau entferne: "Wir haben ins Erneuerbare-Energien-Gesetz geschrieben, dass die Subventionen stetig und Stück für Stück reduziert werden", sagte Trittin und fügte hinzu: "Hingegen hat nun Schwarz-Gelb zusätzliche Subventionen eingeführt. Etwa die, dass sich heute die Windkraftbetreiber aussuchen können, an welchen Tagen sie zu Marktpreisen der Strombörse ihren Strom verkaufen und an welchen Tagen sie auf die Einspeisevergütung zurückgreifen. Sie können also wählen, wie sie am meisten verdienen, und bezahlt wird dieser Verdienst durch die Stromkunden."

Trittin weiter: "Zudem hat Herr Rösler großen Unternehmen bei den Umlagen für erneuerbare Energien und bei den Netzentgelten zahlreiche Ausnahmeregelungen geschenkt, wofür nun ebenfalls die privaten Stromkosten aufkommen müssen. Insofern unterstütze ich den Bundespräsidenten voll und ganz bei seiner Warnung vor Subventionen. Die FDP sollte diese Warnung beherzigen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.06.2012

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