Tunesien: Innenminister will Partei von Ben Ali auflösen

Der tunesische Innenminister hat am Sonntag die Aussetzung der Aktivitäten der RCD, der machthabenden Partei unter Präsident Ben Ali, verkündet.

Tunis (dts Nachrichtenagentur) - Wie die französische Zeitung "Le Monde" berichtet, wolle Minister Fahrat Rajhi die Partei auflösen. "Um das höchste Interesse der Nation zu wahren und um jegliche Verletzung von Gesetzen zu verhindern, hat der Innenminister entschieden, alle Aktivitäten der RCD auszusetzen, alle Versammlungen und Treffen zu verbieten, die von ihren Mitgliedern organisiert wurden und alle Räumlichkeiten zu schließen, die dieser Partei gehören oder von ihr geführt werden", stellt das Kommuniqué des Ministeriums klar. Seit der Flucht des Präsidenten Ben Ali hatte es zahlreiche Demonstrationen gegen die Partei gegeben.

Am Wochenende war es in Kebili und El Kef erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Jugendlichen gekommen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.02.2011

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