Die Umverteilung zwischen den 16 Bundesländern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs hat im vergangenen Jahr mit 9,6 Milliarden Euro einen neuen Rekord erreicht.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das geht aus vorläufigen Berechnungen der Länder hervor, die dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorliegen. 2014 waren es noch 7,8 Milliarden. Bayern bleibt mit Abstand der größte Zahler im Solidaritätssystem.

Der Freistaat überwies 2015 rund 5,5 Milliarden Euro, es folgt Baden-Württemberg mit 2,3 Milliarden Euro. Auch Hessen und Hamburg waren Zahler. Die restlichen Bundesländer kassierten.

Größter Profiteur war Berlin, das den Zahlen zufolge 3,6 Milliarden Euro bekam. Unterdessen steigt der Druck der Länder auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), schnell einer Reform des Finanzausgleichs zuzustimmen. Im vergangenen Jahr hatten sich die 16 Länder untereinander auf ein Konzept verständigt.

"Die Länder haben eine historische Einigung erzielt", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) dem "Handelsblatt". "Jetzt muss schnell ein Knopf dran, damit alle Länder Planungssicherheit haben. Klar ist: Bundesfinanzminister Schäuble darf diesen filigranen Kompromiss nicht kaputt machen."

Auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert von Schäuble ein Ja. "Die Länder haben dem Bund einen tragfähigen und umfassenden Kompromiss zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vorgelegt", sagte er. Der vorgesehene Beitrag des Bundes in Höhe von 9,6 Milliarden Euro liege in dem Rahmen, den Schäuble in anderen Vorschlägen mitgetragen habe. "Deshalb gehe ich nicht davon aus, dass sich der Bundesfinanzminister der unter den Ländern einvernehmlichen Lösung auf dieser Basis verweigern wird." Der Grund für den Druck: Mitte März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die Länder wollen unbedingt vorher eine Einigung mit dem Bund, bevor eine neue Landesregierung den gefundenen Kompromiss möglicherweise wieder aufkündigt. Schäuble aber will sich nicht drängen lassen. Nach Informationen des "Handelsblatts" machte er in kleiner Runde mit Finanzpolitikern aus der Koalition diese Woche deutlich, dass er eine Reihe von Bedenken habe gegen den Länder-Vorschlag. Er sei ihm mit 9,6 Milliarden Euro nicht nur zu teuer. Im Finanzministerium stört man sich auch daran, dass der Bund zu stark in eine Fürsorgerolle für arme Länder kommen könnte. Denn die Länder wollen den ungeliebten Finanzausgleich untereinander abschaffen und stattdessen mehr Umsatzsteuer vom Bund bekommen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.01.2016

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