Die energiepolitischen Maßnahmen im Koalitionsvertrag von Union und SPD reichen nach Ansicht des Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, nicht aus.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Statt der für 2020 geplanten Minderung der CO2-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 "könnten wir nur bei 33 Prozent landen", sagte er im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Zusätzliche Maßnahmen seien nötig, um die Lücke zu schließen. Flasbarth forderte vor allem Anreize, um den Energieverbrauch der Gebäude möglichst schnell zu senken – das sei "der größte Posten, hier entstehen rund 40 Prozent des CO2-Ausstoßes."

Er schlug neben einer steuerlichen Förderung von Wärmesanierung unter anderem vor, die Ökosteuer auf Heizöl und Erdgas zu erhöhen. "Dadurch würden sich Häuser-Sanierungen schneller wirtschaftlich rechnen. Das würde Hausbesitzern einen weiteren Anreiz geben, etwas zu tun."

Im Gegenzug solle die Stromsteuer aufkommensneutral gesenkt werden, um die Stromkunden zu entlasten. Der UBA-Chef erinnerte daran, dass die von der SPD geforderte Senkung der Stromsteuer aus dem Koalitionsvertrag "herausgeflogen ist, weil man keine finanziellen Spielräume dafür gesehen hat". Wenn die Steuern aber so verschoben würden wie von ihm vorgeschlagen, sei es für den Bundeshaushalt neutral.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.12.2013

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