Der Umweltverband BUND will in der Atomendlager-Kommission durchsetzen, dass Gorleben schnell aus dem Pool möglicher Endlager-Standorte ausscheidet.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dazu müsse das Endlagergesetz geändert werden, forderte der Vize-Vorsitzende des BUND, Klaus Brunsmeier, in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau": Es komme darauf an sicherzustellen, "dass die Standortsuche wirklich von einer weißen Landkarte ausgeht - ohne Markierung für Gorleben", sagte er. Brunsmeier ist Mitglied in 33-köpfigen Experten-Kommission, die in diesem Monat erstmals tagen soll. Die Kommission soll das Suchgesetz evaluieren und Vorschläge zu seiner Novellierung machen, und zwar möglichst im Konsens.

Um die Besetzung der zwei für Umweltverbände und Bürgerinitiativen reservierte Plätze hatte es monatelange Debatten gegeben. Alles, was im Gesetz auf Gorleben als Endlager zielt, müsse gestrichen werden, sagte Brunsmeier der "Frankfurter Rundschau" zufolge. "Dafür werden wir Vorschläge machen."

Konkret nannte er im FR-Interview die Veränderungssperre für Gorleben, die diesen Standort zementiere. Zudem müsse festgeschrieben werden, dass mindestens zwei Standorte je Lagergestein, also für Salz, Granit und Ton, zu erkunden sind. "Nötig ist auch eine Neuausrichtung des umstrittenen Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung. Bislang hätte es zu viele Kompetenzen und müsste sich teilweise selbst kontrollieren, was nicht geht", meinte der Umweltschützer. Brunsmeier lobte, dass die Politik einige vom BUND vorgebrachte Kritikpunkte aufgegriffen habe. "So hat Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) die Klage ihres Vorgängers Altmaier (CDU) gegen eine Rücknahme des Rahmenbetriebsplans für Gorleben zurückgezogen und den Ex-Atomlobbyisten Hennenhöfer als Ministeriums-Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit entlassen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.05.2014

Zur Startseite