Nachdem die EU-Kommission Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen einer Sondersteuer für Telekom-Betreiber verklagt hat, legt die ungarische Regierung nun mit einem neuen Steuervorschlag nach.

Budapest (dts Nachrichtenagentur) - Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) plant die Regierung, künftig Telefongespräche im Mobilfunk und Festnetz auf Minutenbasis zu besteuern. Jede Minute soll demnach mit zwei Forint besteuert werden, was etwa 0,67 Eurocent entspricht. Auch SMS-Kurzmitteilungen sollen mit dieser Summe belastet werden.

Die neue Steuer sollen die Telekom-Anbieter selbst einsammeln und weiterreichen. Den Angaben zufolge wird Brüssel in dieser Woche offiziell über das Vorhaben unterrichtet. Die ungarische Regierung hoffte, auf diese Weise eine Summe von etwa 170 Millionen Euro einnehmen zu können, sagten mit den Plänen vertraute Personen der "Welt".

Eine zeitliche Begrenzung der Steuer soll es nicht geben, heißt es in dem Bericht. Die Steuer soll von Juli an erhoben werden. Wegen des hohen Marktanteils wäre Magyar Telekom, die ungarische Tochter der Deutschen Telekom, am stärksten davon betroffen.

Sie müsste bis zur Hälfte der Summe aufbringen. Ungarn provoziert damit erneut einen Streit mit der Europäischen Kommission und den Telekom-Anbietern. Die Regierung scheint sich von der Gegenwehr aus Brüssel nicht beeindrucken zu lassen.

Erst vor einem Monat hatte die Kommission beschlossen, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, da es nach wie vor eine Sondersteuer auf den Umsatz von Telekom-Betreibern erhebt und damit EU-Recht verletzt. Tatsächlich hatte die Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Oktober 2010 rückwirkend für Anfang 2010 eine Krisensteuer für die drei großen Wirtschaftszweige Telekommunikation, Energie und Einzelhandel eingeführt. Die Steuer wurde so angelegt, dass sie insbesondere große und damit vor allem ausländische Unternehmen trifft. Ungarn sieht sich offenbar in die Enge getrieben. Die Sondersteuer von 2010 sollte den Schuldenberg des Landes abtragen helfen, der vor allem in der Finanzkrise schnell gewachsen war. Möglicherweise ist der neue Steuervorstoß als Reaktion auf die europäische Klage gegen die bisherige Sondersteuer zu sehen, die dadurch möglicherweise bald zurückgenommen werden muss. Für die ungarische Regierung wäre das auch finanziell ein herber Rückschlag: Sie müsste die Einnahmen aus der Sondersteuer dann zurückzahlen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.04.2012

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