Der Freiburger Völkerrechtler Dietrich Murswiek hält die Unabhängigkeitserklärung der Krim von der Ukraine für völkerrechtswidrig.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich sehe nicht, dass die auf der Krim lebenden Russen in ihrer Existenz bedroht sind", sagte Murswiek der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der Jurist verwahrte sich zugleich gegen einen Vergleich mit der Abspaltung des Kosovo. "Zum Selbstbestimmungsrecht der Völker gehört ihr Recht auf Existenz", führte Murswiek aus und erklärte: "Wenn die als Volk definierte Gruppe in dem Staat, in dem sie lebt, in ihrer Existenz bedroht ist und sie dieser Bedrohung nur durch Abspaltung von diesem Staat entgehen kann, hat sie ein Recht auf Sezession. Das war im Kosovo wohl der Fall." Murswiek, der an der Universität Freiburg lehrt, befasst sich seit Jahren mit Fragen des Selbstbestimmungsrechts und Minderheitenschutzes. So unterscheidet er zwischen defensivem und offensivem Selbstbestimmungsrecht.

Unter letzterem versteht der Völkerrechtler "das Recht einer Gruppe, die (noch) nicht in einem eigenen Staat organisiert ist, über seinen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Status selbst zu bestimmen". Dabei könne "es in der Regel nicht um Sezession, also um die Abspaltung von einem bestehenden Staat gehen, sondern nur um Autonomie unterhalb der Schwelle der Sezession, etwa durch eine bundesstaatliche Lösung oder die Gewährleistung von Minderheitenrechten, etwa das Recht auf die eigene Sprache", so Murswiek. Die sezessionistischen Tendenzen in Schottland beurteilt der Freiburger Völkerrechtler hingegen positiv, da "sich Mehrheitsgesellschaft und Minderheitsgesellschaft auf ein Verfahren geeinigt haben, das beide Seiten akzeptieren. Und um das sie nun demokratisch ringen, indem sie um die Gunst der schottischen Wähler werben. Das Völkerrecht akzeptiert solche Entscheidungen." Murswiek hat vor dem Bundesverfassungsgericht unter dem anderen den CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler in seiner Klage gegen den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan vertreten.

Auch mit der Präventivkriegsstrategie des früheren US-Präsidenten George W. Bush hat sich Murswiek kritisch befasst.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.03.2014

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