EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will den Rabatt für Großbritannien im Haushaltsrahmen der Europäischen Union nicht antasten.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - "Der existierende Korrekturmechanismus für das Vereinigte Königreich wird weiter angewandt", heißt es in Van Rompuys Entwurf für die Schlussfolgerungen des EU-Sondergipfels Ende kommender Woche, die der "Welt" vorliegen. Auch die Nachlässe auf die Mehrkosten, die anderen Mitgliedsländern durch den Rabatt für Großbritannien entstehen, sollen weiter gelten. Für Deutschland ergibt sich aus dem als "vertraulich" eingestuften Arbeitspapier Van Rompuys ein um 2,8 Milliarden Euro verminderter Beitrag für die Jahre 2014 bis 2020. Die Regierungschefs der EU beraten kommende Woche über den siebenjährigen Finanzrahmen der EU. Unter anderem die Nettozahler Deutschland, Frankreich und Italien hatten sich für eine Abschaffung des sogenannten Briten-Rabatts ausgesprochen.

Die Bundesregierung will eine Begrenzung des EU-Budgets auf ein Prozent vom Bruttoinlandsprodukt der EU-Staaten. Van Rompuy liegt ausweislich des Entwurfs der Schlussfolgerungen darüber: Zwar kürzt er den Ansatz der EU-Kommission inklusive diverser Sonderposten um etwa 80 Milliarden Euro, liegt damit aber immer noch über einer Billion Euro und damit oberhalb der von Deutschland geforderten Ein-Prozent-Marke. Nach Informationen der Zeitung gehen die Kürzungen im Vorschlag Van Rompuys allerdings weiter als die bisherige Verhandlungsgrundlage.

So will er etwa 29 Milliarden bei den Strukturfördermitteln und fünf Milliarden Euro bei der gemeinsamen Agrarpolitik der EU sparen, den beiden größten Ausgabenblöcken der EU. Ein EU-Diplomat kritisierte, der Ratspräsident sehe bei den Verwaltungsausgaben – etwa für Beamtengehälter der EU – kaum Kürzungen vor. "Das ist zu wenig ambitioniert", sagte er.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.11.2012

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