Verband: ÖPNV-Tickets werden durch Strompreisbremse "mindestens drei Prozent teurer"

Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Entlastung der Verbraucher gedachte Strompreisbremse wird unterm Strich zur drastischen Mehrbelastung bei den Bürgern führen: Zur Finanzierung der Strompreisbremse will Altmaier der Bahn im ÖPNV die Ausnahme bei der EEG-Umlage streichen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das führt zu jährlichen Mehrbelastungen von rund 230 Millionen Euro im ÖPNV. Praktisch hätte das eine Ticketpreissteigerung von mindestens drei Prozent zur Folge", sagte Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Es sei ein "umweltpolitischer Sündenfall", der ausgerechnet jene träfe, die aktive Klimaschützer seien. Kunden würden damit zurück zum Auto und der Güterverkehr zurück auf den Lkw getrieben.

Eine Familie müsste rund zehn Mal mehr für teurere ÖPNV-Tickets ausgeben als eine Familie jährlich durch die Altmaiers Strompreisbremse einspare. FDP-Generalsekretär Patrick Döring verteidigte den Wegfall von Ausnahmen bei der EEG-Umlage in Bereichen außerhalb des internationalen Wettbewerbs. Er erwarte jetzt aber, dass der Bundesumweltminister "anerkennt, dass der Schienenverkehr einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leistet".

In deutlicher Distanz zu Altmaier sagte Döring der Zeitung: "Wir wollen für den Schienenverkehr eine Lösung finden, die dessen ökologischer Bedeutung gerecht wird und nicht zu Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf die Straße führt." Im Gegensatz zu Döring verteidigte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs den Altmaier-Plan: "Alles, was nicht direkt im internationalen Wettbewerb steht muss weg bei den Ausnahmen." Bärbel Höhn, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, sprach von einem "Stück aus dem Tollhaus".

Bei der EEG-Gestaltung sei die Bahn wegen ihrer klimapolitischen Wirkung von der Umlage befreit worden. "Was Altmaier jetzt will, ist klimapolitisch völlig verkehrt" und es sei unfair, "die Kosten einer undurchdachten Strompreisbremse einseitig den Verbrauchern aufzuladen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.03.2013

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