Das Bundesverfassungsgericht hat die Steuerprivilegien für Firmenerben in ihrer derzeitigen Form für grundgesetzwidrig erklärt.

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch. Demnach seien die Regelungen mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes unvereinbar. Allerdings können die Vorschriften zunächst weiter angewendet werden: Der Gesetzgeber müsse bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen, urteilten die Verfassungsrichter.

Nach der bisherigen Regelung werden Erbschaften und Schenkungen dann steuerlich entlastet, wenn im Zuge des Betriebsübergangs die Arbeitsplätze weitgehend gesichert werden und der Betrieb über mehrere Jahre fortgeführt wird: Wer den Betrieb fünf Jahre lang fortführt und die Lohnsumme in diesem Zeitraum weitgehend stabil hält, bekommt schrittweise 85 Prozent der Steuerschuld erlassen. Bei einer Betriebsfortführung über sieben Jahre mussten bislang keine Steuer gezahlt werden. Von der sogenannten Lohnsummenklausel waren zudem Unternehmen befreit, die bis zu 20 Menschen beschäftigten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.12.2014

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