Das Bundesverfassungsgericht will seine Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt am 12. September bekanntgeben.

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Wie das oberste deutsche Gericht am Montag mitteilte, will es bis dahin sowohl ESM als auch Fiskalpakt gründlich prüfen, bevor es über die Eilanträge entscheidet. Das Bundesverfassungsgericht widersetzt sich damit dem Druck der Politik und der Finanzmärkte, die auf eine schnelle Entscheidung drängen. Der ursprüngliche Plan hatte vorgesehen, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm zum 1. Juli aufzuspannen.

Verfassungsbeschwerden, unter anderem von CSU-Bundestagsabgeordnetem Peter Gauweiler, der Linken-Bundestagsfraktion und der Organisation "Mehr Demokratie", hatten den Start allerdings verzögert. Bundespräsident Joachim Gauck hatte die Klagen gegen den dauerhaften Rettungsschirm begrüßt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte indes an die Verfassungsrichter appelliert, möglichst schnell eine Entscheidung zu treffen.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der FDP-Vorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hatten die Richter zur Eile gerufen und vor gravierenden Folgen gewarnt, wenn ESM und Fiskalpakt nicht in Kraft treten sollten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.07.2012

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