Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will härter gegen gewaltbereite Islamisten vorgehen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Insbesondere die auf 4.500 Personen angewachsene Salafisten-Szene sei "eine ernst zu nehmende Gefahr", sagte der Chef des Inlands-Geheimdienstes im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Bei Salafisten sollte der Staat entschieden einschreiten." Wenn der Staat hier "nicht klare Kante zeigt, besteht die Gefahr, dass diese Gruppen weiter wachsen. Es ist denkbar, dass die Bereitschaft zur Gewalt, auch zu Anschlägen, zunimmt." Salafistische Strukturen und Finanzwege müssten aufgeklärt und zerschlagen werden mit allen denkbaren Maßnahmen "von der Observation bis hin zum Vereinsverbot". Auf der anderen Seite müsse man prüfen, wie Verwaltungsbehörden die Handlungsräume von Salafisten einschränken können.

So sei etwa zu fragen, "ob Salafisten auf Marktplätzen Propagandaveranstaltungen durchführen dürfen". Maaßen rief die Deutschen zu erhöhter Wachsamkeit auf: "Jeder, der in seinem Umfeld Radikalisierungen wahrnimmt, sollte mithelfen, dass es zu keinen Gewalttaten kommt", sagte er "Focus". Den Vorwurf, er stifte die Menschen zur Überwachung ihrer Familien und Freunde an, wies Maaßen zurück: "Es hat nichts mit Gesinnungsschnüffelei zu tun, wenn jemand in seinem Umfeld augenfällige Veränderungen feststellt und sie auch meldet."

Die Terrorgefahr in Deutschland ist dem Verfassungsschutz-Präsidenten zufolge unverändert hoch. "Eine messbare Erhöhung durch die Konflikte in Mali und Syrien ist nicht festzustellen", so Maaßen. Ein Anschlag in Deutschland sei zwar jederzeit möglich, "aber allein die deutsche Entscheidung, in Mali Unterstützung für die französischen und westafrikanischen Truppen zu leisten, führt nicht automatisch zu einer neuen Gefährdungslage".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.03.2013

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