Die Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern sind völlig fest gefahren.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Informationen von "Bild am Sonntag" wurde ein für Dienstag geplantes Treffen zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Länderkollegen wegen mangelnder Erfolgsaussichten abgesagt. Ohne Ergebnis blieb auch das Treffen Schäubles mit Ministerpräsidenten der Union bei Kanzlerin Angela Merkel am vergangenen Dienstag. Schäuble eröffnete dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und dem hessischen Regierungschef Volker Bouffier, dass über die vereinbarten fünf Milliarden Euro für die Integration Behinderter hinaus nur noch drei Milliarden Euro zur Verteilung zur Verfügung stünden.

Das Angebot wurde den Informationen der Zeitung zufolge von den Ministerpräsidenten als "schlechter Witz" empfunden. Drei Milliarden Euro reichten niemals aus, um besonders überschuldeten Ländern bei den Zinszahlungen zu helfen, die Forderungen Bayerns und Hessens nach Besserstellung beim Länderfinanzausgleich zu berücksichtigen, die Infrastruktur zu verbessern und den Ländern Mittel zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs zu geben. Die Kosten für die Forderungen der Länder summieren sich auf acht Milliarden Euro.

Offen ist auch wieder, wie es mit dem Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen 2019 weiter gehen soll. Schäuble wollte den Soli zum Bestandteil der allgemeinen Einkommenssteuer machen. Den Plan kippten Merkel und Seehofer vor zwei Wochen, weil sie befürchteten, dies werde als Bruch des Versprechens gewertet, die Steuern nicht zu erhöhen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.11.2014

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