Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist gegen ein generelles Überholverbot für Lkw auf Autobahnen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Damit stellt er sich gegen einen entsprechenden Beschluss des CSU-Landesparteitags am vergangenen Wochenende. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Ramsauer: "Ein generelles Überholverbot für Lkw birgt neue Gefahren. Ein Beispiel: Wenn Lkw Stoßstange an Stoßstange unterwegs sind und nicht ausweichen dürfen, wird das Auffahren auf manche Autobahnabschnitte schwierig und riskant."

Der Minister kündigte zugleich an, gemeinsam mit den Transportunternehmen Lösungen gegen die sogenannten ‚Elefantenrennen‘ zu erarbeiten: "Wir sind gerade dabei, mit dem betroffenen Gewerbe einen runden Tisch gegen Elefantenrennen einzurichten. Die Rechtslage ist aber schon heute so, dass Elefantenrennen eigentlich verboten sind. Ein überholender Lkw muss deutlich schneller sein. Die Länder müssen das kontrollieren - und tun dies auch." Auch eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen lehnt Ramsauer ab: "Solange ich Verkehrsminister bin, wird es kein generelles Tempolimit in Deutschland geben. Schon jetzt gelten auf knapp 40 Prozent der rund 12.800 Autobahnkilometer dauerhafte oder zeitweise Geschwindigkeitsbegrenzungen."

Zur Begründung verwies der Minister auf die positive Unfallbilanz: "Die deutschen Autobahnen gehören zu den sichersten Straßen der Welt. Es wäre doch unsinnig, wenn eine bestens ausgebaute Autobahn nachts mit einem Tempolimit versehen wird." Die Pläne der grünen Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Renate Künast, in Berlin flächendeckend Tempo 30 einzuführen, wies Ramsauer scharf zurück: "Tempo 30 für ganz Berlin wäre politischer Unsinn. Der Verkehr würde sich zäh wie Kaugummi dahinziehen. Schon jetzt ist ein Großteil der Hauptstadt mit Tempo 30 versehen. Bei einer Stadt dieser Größe ist das Limit erreicht."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.02.2011

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