Das Bundesverkehrsministerium hat im Ressortvergleich zuletzt die meisten Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Einer der "Welt" vorliegenden Auflistung der Jahre 2005 bis 2013 geht hervor, dass das heute von Peter Ramsauer (CSU) geführte Haus in besagtem Zeitraum allein 13 Spitzenbeamte vorzeitig in Zwangspension geschickt hat. Im Jahr 2009, als das Ministerium von der SPD zur CSU überging, wurden sieben leitende Beamte bei vorerst vollen Bezügen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Es handelt sich um Ministerialdirektoren und Staatssekretäre, die als sogenannte politische Beamte gelten.

Das Ministerium wollte auf Anfrage die Zahlen, die die Linkspartei ursprünglich bei der Bundesregierung angefragt hatte, nicht kommentieren. In den anderen Bundesministerien wurden deutlich weniger Spitzenkräfte vorzeitig entlassen. Im Finanzministerium waren es seit 2005 acht Beamte, sieben Beamte waren es jeweils im Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungsministerium.

Im Innen- und Entwicklungsministerium traf es jeweils sechs Beamte. Im Justizministerium wurden seit 2005 dagegen nur zwei politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Politische Beamte können anders als normale Beamte jederzeit aus politischen Gründen aus ihren Ämtern entfernt werden.

Ihr Handeln soll den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der jeweiligen Bundesregierung übereinstimmen. Wechselt die Regierung, kommt es öfter vor, dass ein neuer Minister das Spitzenpersonal an einigen Stellen verändert. Sobald ein politischer Beamter auf Bundesebene entlassen wird, erhält dieser für weitere drei Monate seine bisherigen Dienstbezüge weiter.

Danach wird ihm für maximal drei Jahre ein Übergangsgeld gezahlt. Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst forderte in der "Welt" eine Reform "dieses staatlich subventionierten Luxusversorgungswesens". Er sagte weiter: "Parteibuchbeamte, die vom Steuerzahler fürs Nichtstun bezahlt werden, das geht nicht."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.10.2013

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