Angesichts des geplanten Briefbombenanschlags auf Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat die Politik vor einer veränderten Sicherheitslage in Deutschland gewarnt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es besteht sicherlich eine erhöhte Gefährdungslage aufgrund der Euro- und allgemeinen Finanzkrise für exponierte Banker", sagte der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Deshalb solle auch in der kritischen Diskussion eine Dämonisierung von Personen wie Deutsche-Bank-Chef Ackermann vermieden werden. "Vorformen des Terrorismus sehe ich noch nicht", sagte Wieland und warnte vor einer selbsterfüllenden Prophezeiung.

Die prompte Distanzierung von Occupy sei "gut und notwendig" gewesen. "Mir liegen bislang keinerlei Anhaltspunkte vor, dass die Occupy-Bewegung zu Gewalt gegen Personen aufruft", sagte auch FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Es sei aber Aufgabe der Politik, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen, die angesichts globaler Finanz- und Währungskrisen in ihrem Vertrauen in die Seriosität von Banken erschüttert seien.

"Dies kann aber nicht zu einer Abkehr von der Marktwirtschaft führen", mahnte Piltz. "Es wäre schlimm, wenn wir hierzulande in ein Klima der Angst für Manager und Personen des öffentlichen Lebens rutschen", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, dem "Handelsblatt". In Deutschland dürfe es keine ernsthaften Bedrohungsszenarien für Bankenmanager geben.

Der Deutsche-Bank-Chef sei in einer "besonderen" Gefährdungsstufe. "Jemand wie Ackermann zieht Pfeile auf sich", meinte Hartmann. Es gelte, seine Sicherheitsinteressen zu wahren.

Aus Sicht des SPD-Politikers handelt es sich bei der Occupy-Bewegung um friedliche Proteste. "Keine Gruppierung ist aber davor gefeit, dass sich Gewaltbereite unter ihre Decke schleichen", meint Hartmann. Occupy gehöre nicht in die militante Ecke geschoben. In Folge der Finanzkrise habe sich bei vielen Menschen Enttäuschung und Frustration über die Banken angestaut, bei einigen auch Aggressionen. "Daraus kann alles mögliche entstehen", warnte Hartmann. Die Unionsfraktion wollte die Vorkommnisse angesichts der laufenden Ermittlungen nicht kommentieren Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte vor Kapazitätsproblemen bei den Sicherheitskräften. "Ob Banken-Terror, Rechtsextremismus, Linksradikale, Islamisten oder Castor-Transporte – der Polizei fehlen die Reserven", sagte Wendt dem "Handelsblatt". Die derzeitigen Entwicklungen führten die Ermittler und Einsatzkräfte an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Die Ungewissheit darüber, ob es auch hierzulande zu einem Verlust an Wohlstand und sozialer Sicherheit kommen könne, richte sich recht undifferenziert auf "die Banken". "Das ist eine nicht ungefährliche Entwicklung", sagte Wendt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.12.2011

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