Das Bundesverteidigungsministerium hat im Streit um die bessere Versorgung von Soldaten, die im Auslandseinsatz verwundet worden sind, Zugeständnisse signalisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) betonte im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio, dass die strittige Regelung des jetzigen Gesetzentwurfes zum Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz vor allem auf verfassungsrechtlichen Bedenken von Innen- und Justizministerium beruhe. "Das heißt aber nicht, dass die Abgeordneten nicht frei sind, das anders zu entscheiden und wenn es eine Verbesserung der Situation für die Soldaten dadurch geben sollte, wären wir die letzten im Verteidigungsministerium, die dagegen wären", sagte Kossendey. Bislang sieht die Regelung vor, dass Soldaten, die im Einsatz so stark verwundet worden sind, dass sie zu 50 Prozent in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert sind, einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung haben.

Parlamentarier aus Union, SPD, FDP und Grünen halten diese Grenze für zu hoch und fordern eine Absenkung auf 30 Prozent.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.10.2011

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