Sicherheitspolitiker von CDU, SPD und Grünen begegnen dem Interesse der ägyptischen Regierung an deutschen Transportpanzern mit großen Vorbehalten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Informationen der "Welt am Sonntag" will die ägyptische Regierung die Radpanzer gegen Terroristen auf dem Sinai einsetzen. "Zwar ist die Situation auf dem Sinai wirklich dramatisch, aber diese Radpanzer sind auch auf dem Tahir-Platz gegen die eigene Bevölkerung einsetzbar", sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour der "Welt" und erinnert an das brutale Vorgehen des Regimes gegen Demonstranten in Kairo. "Dieses System fällte jüngst 600 Todesurteile in 18 Minuten", sagte Nouripour.

Das sei nun wahrlich kein Ausweis von Rechtsstaatlichkeit und rechtfertige ganz sicher nicht die Lieferung von Kriegsgerät, auch wenn es sich dabei um Transportpanzer handele. Innenpolitisch sei die Lage in Ägypten außerordentlich fragil. "Niemand weiß, wer dort in einem Jahr das Sagen haben wird", sagte der Grünen-Politiker.

"Irak ist eine Ausnahme. Für Ägypten darf es keine vergleichbare Ausrüstungshilfe geben", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Henning Otte (CDU), der Zeitung. Die Militärhilfe an die Kurden sei nur durch den beispiellosen Terror der Gruppe "Islamischer Staat" (IS) zu rechtfertigen.

"Dort geht es darum, einen Völkermord zu verhindern", sagte Otte. Wenn Ägypten Waffen aus deutschen Rüstungsunternehmen kaufen wolle, müsse der Sicherheitsrat darüber entscheiden. Ähnlich argumentierte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold.

"Es ist schon etwas anderes, ob ich ein Schiff für den Küstenschutz möchte oder Transport- und Funktionspanzer, die ich in den Städten genauso gut gegen das eigene Volk einsetzen kann", sagte er. Daher fiele eine Anfrage aus Ägypten zwingend unter die strengen deutschen Exportrichtlinien.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.08.2014

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