Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat Zweifel in der Politik an der Kompetenz Karlsruhes bei der Euro-Rettung zurückgewiesen.

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - "Mitunter ist da eine gewisse Abschätzigkeit zu spüren, die mich ärgert", sagte Voßkuhle der "Welt am Sonntag". "Wenn wir uns über Jahre mit einer Materie beschäftigen, tun wir das in einer Tiefe, die sich die meisten Beobachter nicht annähernd vorstellen können." Verfassungsrichter seien keine Ökonomen, wie sie auch sonst keine Soziologen, Ingenieure oder Politologen seien.

"Aber Juristen haben Techniken entwickelt, wie man Aussagen auf ihre Plausibilität hin überprüfen kann", sagte er. "Das machen wir sehr akribisch." Voßkuhle wörtlich: "Es ist leicht zu sagen: Die haben keine Ahnung. Manchmal bin ich versucht zu antworten: Kommen Sie doch her und erzählen uns mal, was Sie da alles wissen!" Der Zeitpunkt des Urteils über den Euro-Rettungsschirm ESM sei "noch vollkommen offen", machte Voßkuhle deutlich. "Ich traue mir nicht zu, hier eine Prognose anzustellen." Der Gerichtspräsident ließ offen, ob das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof mit der Frage der Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank befassen wird.

Die Mahnung des EuGH-Präsidenten Vassilios Skouris, Karlsruhe solle sich mehr zurückhalten, wies Voßkuhle zurück: "Für den Präsidenten eines sehr dynamischen Gerichts mit einer sehr dynamischen Rechtsprechung ist das eine etwas gewagte Aussage." Das letzte Wort beanspruche das Bundesverfassungsgericht nur in besonderen Ausnahmekonstellationen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.04.2013

Zur Startseite