Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim hat Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in der Diskussion um öffentlich gewordene Spendenanfragen bei Telekom und Deutscher Post Rechtsbruch vorgeworfen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Von Arnim sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Es ist staatsrechtlich unzulässig, den Ministertitel für private Zwecke zu nutzen. Wenn Steinbrück so vorgeht, ist es unerheblich, wie der Briefkopf genau aussieht. Der Empfänger musste davon ausgehen, dass ihn hier der Finanzminister anschreibt."

Von Arnim kritisierte damit Steinbrücks Aussagen am Montag, er habe nicht mit dem Briefkopf des Ministeriums um Spenden geworben. Steinbrück hatte bei einem öffentlichen Auftritt in Frankfurt/Main am Montag gesagt: "Ich habe nicht, wie berichtet, Briefpapier des Ministeriums, sondern privates benutzt."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.09.2012

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