Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, hat seinen Vorstoß, Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) notfalls per Beschluss zur Abkehr von der Politik der offenen Grenzen zu bewegen, gegen interne Kritik verteidigt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einer "Bild" (Dienstag) vorliegenden Rundmail an alle 188 Bundestagsabgeordneten, die im PKM organisiert sind, bekräftigte von Stetten, es gebe "zahlreiche PKM-Mitglieder, die unsere Innen- und Rechtspolitiker aufgefordert haben, einen Antrag zum Thema Asyl/Flüchtlinge in die Fraktion einzubringen". Er selbst teile "die Meinung unserer Fachpolitiker, dass wir auf den nicht enden wollenden Zustrom reagieren müssen". Allerdings sei "derzeit" kein offizieller Antrag im Namen des PKM geplant.

Zunächst, so beschrieb von Stetten das Prozedere, müsse ein entsprechender Antrag der Innen- und Rechtspolitiker "in den PKM-Gremien" besprochen werden. Von Stetten selbst hatte nach "Bild"-Informationen den Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), darum gebeten, einen Antrag für die nächste Fraktionssitzung in knapp zwei Wochen auszuarbeiten, in dem konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, wie Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden können, die offensichtlich unbegründet nach Deutschland einreisen wollen. Gegenüber "Bild" hatte von Stetten dabei auch die Errichtung möglicher Zäune nicht ausgeschlossen: Die "Prüfung einer Grenzbefestigung" dürfe "kein Tabu sein", so von Stetten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.10.2015

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