Deutschland ist nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein gerechtes Land.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Niemand dürfe an dem Grundsatz rütteln, dass der Sozialstaat das Existenzminimum sichern müsse, sagte die Ministerin in einem Interview der Zeitschrift "Superillu". "Niemand darf ins Bodenlose fallen." Andererseits gehöre für sie zur sozialen Gerechtigkeit zwingend "die Leistungsgerechtigkeit": Wenn Menschen ihr Leben lang arbeiteten und sich einsetzten, müsse am Ende die Rente höher ausfallen, als wenn sie nichts dergleichen getan hätten.

Bei der Anpassung der Renten gehe alles mit rechten Dingen zu, verteidigte sich von der Leyen mit Blick auf die geringe Anhebung der Westrenten. "Es ist eben eine Tatsache und für sich gesehen hocherfreulich, dass zuletzt im Osten die Löhne deutlich gestiegen sind. Dazu kommt, dass in der Wirtschaftskrise die Löhne im Westen besonders stark gesunken waren."

Mit der Rentenanpassung dieses Jahres liegen die Ostrenten laut von der Leyen auf 91 Prozent des Westniveaus. "Das zeigt doch, dass die Anstrengungen der letzten 20 Jahre erfolgreich waren und dass wir den größten Teil der Strecke schon geschafft haben." Es sei nur eine Frage der Zeit bis zur völligen Angleichung.

"Wirtschaftlich holt der Osten immer weiter auf und auch die Lohnentwicklung stimmt optimistisch." Von der Leyen verteidigte zudem das von ihr entwickelte Bildungs- und Teilhabepaket: Sie freue sich, "dass es Monat für Monat mehr sozial schwache Kinder erreicht. Gezeigt hat sich auch: Es ist besser, sich zu kümmern, dass Kinder Zugang zu Bildung, Sportvereinen und Musikunterricht haben, als nur mehr Bargeld auf den Hartz-IV-Satz zu geben", sagte die Ministerin.

Das vor zwei Jahren gestartete Bildungspaket sei "gut und auskömmlich finanziert", so von der Leyen. Ende April stehe auch fest, in welcher Höhe Rückzahlungen von nicht genutzten Geldern zu erwarten sind. Wie gut das Bildungspaket die Kinder erreiche, hänge sehr davon ab, wie die Verantwortlichen den Spielraum nutzen, "möglichst unbürokratisch und flexibel vorzugehen", nimmt die Ministerin die Kommunen in die Pflicht. "Es ist ein und dasselbe Bundesgesetz, mit dem die einen Städte und Kreise heute hervorragend zurecht kommen und andere weniger." Ab Herbst solle die Umsetzung noch einfacher werden. Um dem wachsenden Fachkräftemangel auch in Ostdeutschland zu begegnen setzt von der Leyen eher auf bessere Ausbildungsangebote als auf Zuwanderung: "Der erste Anspruch muss immer sein, dass alle jungen Leute im Inland einen qualifizierten Schul- und Berufsabschluss machen." Junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss brauchten eine zweite und notfalls auch eine dritte Chance. "Da dürfen wir nicht nachlassen." Auch wenn es richtig sei, in Deutschkurse zu investieren, "damit Ost- oder Südeuropäer ihre Ausbildung in Deutschland machen können, wo sonst Lehrstellen unbesetzt bleiben würden", so die Bundesarbeitsministerin weiter.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.04.2013

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