Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat der russischen Regierung angesichts der Eskalation in der Ost-Ukraine mit schärferen Sanktionen gedroht.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir Europäer sagen unmissverständlich, dass wenn Moskau dort weiter destabilisiert, die dritte Stufe der Sanktionen greift", sagte von der Leyen in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Von der ökonomischen Wirkung der Sanktion ist die Ministerin überzeugt: "Das würde die Weltwirtschaft insgesamt zurückwerfen, aber Russland am härtesten und langfristig treffen." Nach Einschätzung der Bundesverteidigungsministerin haben die Sanktionen schon erhebliche Wirkung entfaltet: "Der Vertrauensverlust seit der Annexion der Krim zeigt bereits jetzt ökonomisch gravierende Folgen für Russland", so von der Leyen.

"Im Augenblick stimmt die Wirtschaft doch schon mit den Füssen ab, indem sie Investitionen in Russland aufschiebt oder auf andere Länder ausweicht." Den Einsatz militärischer Mittel im Ukraine-Konflikt lehnt von der Leyen ab. "Russland und die Ukraine wissen beide um die Folgen, wenn zu sehr über militärische Optionen nachgedacht wird", sagte die Ministerin "Focus".

"Russland hat die Ukraine aufgefordert zu deeskalieren und ich erwarte, dass dieselbe Aufforderung ebenso deutlich an die Separatisten in der Ostukraine ergeht." Die westliche Wertegemeinschaft dürfe sich "gar nicht erst auf die russische Eskalationslogik und Machtpolitik einlassen", so von der Leyen. "Wir setzen unbeirrt und konsequent auf die Regeln, die sich die Staaten nach den schrecklichen Kriegen des letzten Jahrhunderts selber gegeben haben."

Offen zeigte sich die Verteidigungsministerin für die Bitte der ukrainischen Regierung, zur Beilegung des Konflikts in der östlichen Landeshälfte Blauhelm-Truppen zu entsenden. Die Regierung in Kiew wisse, "dass der Weltsicherheitsrat nur für Blauhelme entscheidet, wenn Russland zustimmt", sagte von der Leyen "Focus". Entscheidend sei aber, "zu einem Dialog zwischen Russland und der souveränen Ukraine im Genfer Format zu finden", so die Ministerin.

"Wenn wir dort eine Verständigung haben, sind auch weitere friedenserhaltende Maßnahmen der Vereinten Nationen denkbar."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.04.2014

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