Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt eine vorzeitige Auszahlung der Hartz-IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar ab, falls der Bundesrat der Reform nicht zustimmen sollte.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das sagte die Ministerin am Freitagmorgen vor der Abstimmung in Berlin. Laut von der Leyen könnten die Leistungen ohne Gesetzesgrundlage nicht ausgezahlt werden. Die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung wird am Freitag im Bundesrat voraussichtlich keine Mehrheit finden und somit gestoppt.

Medienberichten zufolge soll der dann nötige Vermittlungsausschuss bereits am selben Tag zusammenkommen. Die Hartz-IV-Reform sieht unter anderem eine Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro vor.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.12.2010

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